Kein Wettbewerbsverstoss bei Verstoss gegen Erlaubnispflicht für Arbeitnehmerüberlassung

Der Bundesgerichtshof hat aktuell die frühere Entscheidung des OLG Frankfurt bestätigt und festgestellt. Damit sind zwar Verstöße gegen die Vorgaben des AÜG unter anderem mit einem Bußgeld bewehrt, aber eine Wettbewerbswidrigkeit bzw. eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung steht nicht im Raum.

Rechtsanwalt Jens Ferner