Aktuelle Nachrichten aus der Zeitarbeit und Personaldienstleistung

Blog: Unwirksamkeit des Arbeitsvertrages erst bei tatsächlicher Überlassung

BAG: Die Unwirksamkeit eines bestehenden Arbeitsverhältnisses gem. § 9 Nr. 1 AÜG tritt erst bei tatsächlicher und nicht bei nur geplanter Überlassung ein. Umstritten war bislang die Frage, wann die Fiktion des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Personaldienstleister und dem Zeitarbeitnehmer bei einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung eintritt. Schon dann, wenn die Überlassung nur geplant ist oder muss diese tatsächlich schon durchgeführt werden?

DESTATIS: Sprache als Schlüssel für den Arbeitsmarkterfolg von Zuwanderern

Mit 1,16 Millionen ausländischen Personen war die Netto­zuwanderung 2015 die höchste in der Geschichte der Bundesrepublik. Nachdem in den Jahren zuvor schon viele Zuwanderinnen und Zuwanderer aus Ost- und Südeuropa nach Deutschland kamen, waren es 2015 verstärkt Flüchtlings­migrantinnen und -migranten aus nichteuropäischen Ländern, die in Deutschland Schutz suchten. Für diejenigen von ihnen, die ein Bleiberecht in Deutschland erhalten, ist die Integration in den Arbeitsmarkt notwendig. Insgesamt 69,3 Prozent der nicht in Deutschland geborenen Zuwanderer im Alter von 20 bis 64 Jahre sind im Jahr 2014 erwerbstätig gewesen. Die Daten zeigen, dass Migranten mit fließenden deutschen Sprachkenntnissen „fast das Niveau der Erwerbstätigenquote der einheimischen Bevölkerung“ erreichen, wie es bei der Behörde heißt.

Zu beachten ist, dass sich die Zusatz­erhebung auf das Jahr 2014 bezieht und die Asyl- und Schutz­suchenden des Jahres 2015 daher nicht in die Erhebung einbezogen waren.

Stadt Gießen setzt auf Zeitarbeit

Die Stadt Gießen setzt erstmals Zeitarbeiter im Winterdienst, bei der Müllabfuhr und der Straßenreinigung ein. »Damit sollen keine Personalstellen ersetzt werden«, betonte Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich. Es gehe in erster Linie darum, Belastungsspitzen vor allem im Winterdienst abzufangen, wenn sich festangestellte Mitarbeiter krank melden. Mit der Entscheidung, auf Zeitarbeiter zu setzen, folge Gießen dem Beispiel von Wetzlar und Wiesbaden, hieß es.

Die Vorratslizenz schützt nicht mehr lange!

Ein als Werkvertrag bezeichneter Fremdpersonaleinsatz führt – selbst im Falle verdeckter Arbeitnehmerüberlassung – nicht zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher, wenn der Verleiher über eine gültige Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis verfügt. Diese Praxis wird jedoch bald der Vergangenheit angehören: Gegenwärtig durchläuft der Entwurf des Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen in seiner vom Bundeskabinett am 1. Juni 2016 beschlossenen Fassung das Gesetzgebungsverfahren und soll bereits am 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Autorin: Viktoria Winstel
Rechtsanwältin

Broschüre zur Zeitarbeitsreform: AÜG-Reform erklärt

In Zukunft sind Werkverträge und Zeitarbeit klar getrennt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) veröffentlichte eine Broschüre zum neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). In der Veröffentlichung des BMAS wird erläutert, dass der Missbrauch von Werkverträgen durch die Gesetzesänderung verhindert werden soll. Für die Zeitarbeitnehmer gilt mehr Transparenz: Sie müssen zukünftig von ihrem Arbeitgeber darüber informiert werden, dass sie als Zeitarbeitnehmer tätig werden. In der Broschüre zum download wird auch darauf hingewiesen, dass in Zukunft Equal Pay nach neun Monaten gilt. Außerdem wird eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten eingeführt.